Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Direktverteilungsservice

 

 

Stand: Februar 2017, Osnabrücker Nachrichten Verlagsgesellschaft mbH (ON)

Allgemeines – Geltungsbereiche

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Prospektverteilservice gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen

des Auftraggebers erkennt ON nicht an, es sei denn, ON hätte ausdrücklich ihrer Geltung in Textform zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn ON in Kenntnis

entgegenstehender oder hiervon abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.2

Die Vertragsparteien werden mündliche Abreden unverzüglich in Textform bestätigen.

1.3

Diese AGB gelten nur gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Unternehmern im Sinne der §§ 310 Absatz

1, 14 BGB.

Angebot, Auftragsbestätigung, Leistungstermine

2.1

Bestellungen des Auftraggebers sind verbindlich. ON ist berechtigt, diese innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Angebote der ON sind freibleibend.

2.2

Wenn und soweit sich aus dem Auftrag nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, ist der Auftrag nicht als Fixgeschäft im Sinne des § 323 Absatz 2 Nr. 2 BGB vereinbart;

das Recht der ON, Teile der Leistung später auszuführen, bleibt in jedem Fall vorbehalten.

2.3

Wenn und soweit nichts anderes in Textform vereinbart ist, gelten die Prospektverteilbezirke nach der Bezirkseinteilung der ON in derjeweils gültigen Fassung. Der

Auftraggeber ist verpflichtet, sich über diese Bezirkseinteilung vor jeder Auftragserteilung unaufgefordert zu unterrichten.

2.4

Soweit  nicht  anders  ausdrücklich  vereinbart,  werden  Alleinbelegung  oder  Konkurrenzausschluss  nicht  gewährt.  Verteilt  ON  gleichzeitig  Verteilmaterial  mehrerer

Auftraggeber, so berechtigt dies den jeweiligen Auftraggeber nicht zur Kürzung der Vergütung.

Anlieferung, Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1

Das Verteilmaterial muss für die gewählte Art der Verteilung geeignet sein, insbesondere muss Verteilmaterial, das in Briefkästen eingeworfen werden soll, in seinen

Abmessungen den gängigen Briefkastenformaten entsprechen.

3.2

Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass das Verteilmaterial in der vereinbarten Stückzahl, richtig kommissioniert, mit Packzetteln versehen, ordnungsgemäß

und transportsicher verpackt und gemäß den Vorgaben der ON den zuständigen Spediteuren ausgehändigt wird. Die Angaben auf dem Lieferschein müssen mit denen

auf den Packzetteln übereinstimmen.

3.3

Wenn und soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, hat der Auftraggeber das Verteilmaterial bis spätestens vier Tage vor dem geplanten Verteiltermin an

die in der Auftragsbestätigung angegebene Anlieferanschrift zu liefern. Die Anlieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers und kostenfrei für ON. Sofern

nichts anderes ausdrücklich vereinbart oder von ON mitgeteilt wird, ist das Verteilmaterial zu liefern an: NOZ Druckzentrum GmbH & Co. KG, Weiße Breite 4, 49084

Osnabrück, Montag bis Donnerstag von 7.30 bis 15.30 Uhr; Freitag von 7.30 bis 13.00 Uhr.

3.4

Für die rechtzeitige und vollständige Anlieferung des Verteilmaterials ist der Auftraggeber verantwortlich. Die Anlieferung erfolgt, soweit nichts anderes ausdrücklich

vereinbart  wurde,  während  der  üblichen  Geschäftszeiten  des  Empfängers  an  die  vereinbarte  Anlieferanschrift.  Eine  Anlieferung  außerhalb  dieser  Zeiten  erfolgt  auf

Gefahr des Auftraggebers.

3.5

Bei  Nichteinhaltung  der  Mitwirkungspflichten,  insbesondere  der  vorbenannten  Anlieferungspflichten  durch  den  Auftraggeber,  ist  ON  berechtigt,  den  ihr  dadurch

entstehenden Schaden einschließlich Mehraufwendungen für Auftragsbearbeitung, Wartezeiten, Personalbereitstellung etc. ersetzt zu verlangen, wenn und soweit nicht

ON den Schaden selbst zu vertreten hat. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Ansprüche der ON bleibt vorbehalten.

3.6

Wird der Verteilbeginn insgesamt oder an einzelnen Orten infolge verzögerter Anlieferung, kurzfristiger Auftragsänderung oder anderen, von ON nicht zu vertretenden

Gründen verzögert, wird der Verteiltermin oder die Verteilfrist neu disponiert.

Ausführung von Leistungen

4.1

ON ist nicht verpflichtet, das angelieferte Verteilmaterial auf inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Freiheit von Beschädigungen oder Verunreinigungen zu über

prüfen. ON behält sich im Übrigen vor, die Ausführung einer Leistung auch noch nach Vertragschluss abzulehnen, sofern das Verteilmaterial wegen seines geistigen

oder körperlichen Inhalts, seiner Form oder Herkunft gegen geltende Gesetze, private Rechte Dritter oder allgemeine Grundsätze der Sittlichkeit verstößt. In diesen

Fällen bleibt der Anspruch von ON auf die vereinbarte Vergütung unberührt. Wenn und soweit ein Subunternehmer, dem die Ausführung der Leistungen durch ON

übertragen werden dürfen (Ziff. 4.4), nach den seiner Beauftragung zugrunde liegenden Bedingungen berechtigt ist, die Ausführung der Verteilungen oder den Auftrag

abzulehnen, wird ON den Auftraggeber über die Ablehnung rechtzeitig informieren und den Auftrag gegenüber dem Auftraggeber ablehnen.

4.2

Sofern  nichts  anderes  ausdrücklich  vereinbart  ist,  behält  sich  ON  vor,  Verteilmaterial,  das  Fremdanzeigen  oder  kombinierte  Verteilmaterialien  von  verschiedenen

Werbetreibenden enthält, abzulehnen oder gesondert zu berechnen.

4.3

Die Einhaltung der Leistungsverpflichtung und der Verteiltermine und -fristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Mitwirkungsverpflichtungen

des Auftraggebers voraus.

4.4

ON ist berechtigt, Leistungen durch Dritte ausführen zu lassen.

4.5

Gerät ON mit ihren Leistungen ganz oder teilweise in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung zu gewähren. Nach frucht

losem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder nach Maßgabe der Bestimmungen in diesen AGB Schadensersatz verlangen. § 323

Absatz 2 Nr. 2 BGB bleibt unberührt, soweit es sich bei dem Auftrag ausnahmsweise um ein Fixgeschäft handelt.

4.6

In Fällen höherer Gewalt oder sonstiger, unvorhersehbarer oder unabwendbarer schädigender Ereignisse, die ON nicht zu vertreten hat, insbesondere Betriebsstörun

gen, Arbeitskämpfe, Unwetter und Unruhen, kommt ON nicht in Verzug; der Auftraggeber ist in einem solchen Fall nicht zum Rücktritt berechtigt, es sei denn, er weist

nach, dass durch die Verzögerung sein Interesse an der Leistung entfallen ist. Satz 1 gilt auch, wenn die genannten Umstände bei Subunternehmern der ON eintreten.

Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt. Ein etwaiger Rücktritt erstreckt sich nur auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages.

4.7

Werden ON nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug des Auftraggebers hinsichtlich früherer Leistungen, bekannt, die nach pflichtgemäßem

kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass durch mangelnde Leistungsfähigkeit der Zahlungsanspruch gefährdet wird, so ist ON berechtigt, Zahlungen

sofort fällig zu stellen und die Leistung zu verweigern, bis die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Wird nicht innerhalb einer von ON gesetzten

angemessenen Frist die Zahlung bewirkt oder die Sicherheit gestellt, ist ON berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Bereits erfolgte

Teilleistungen sind, unabhängig von einem Rücktritt, sofort zur Zahlung fällig. Weitere nach Gesetz oder Vertrag ON zustehende Rechte bleiben hiervon unberührt.

4.8

Die Verteilung des ordnungsgemäß und fristgerecht angelieferten Verteilmaterials erfolgt innerhalb der vereinbarten Fristen bzw. an dem vereinbarten Verteiltermin

Restmengen bis zu 5 % der jeweiligen Gesamtverteilung können am Folgetag zugestellt werden, es sei denn, es handelt sich ausdrücklich um terminfixierte Aufträge

(Fixtermine).

4.9

Abhängig von den örtlichen Gegebenheiten wird ON eine Belieferung von 90 bis 95 % der gemäß nachstehend 4.10 erreichbaren Haushalte in den geschlossenen

Wohngebieten des Verteilbezirks anstreben.

4.10

Wenn und soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Verteilung an Haushalte durch Briefkasteneinwurf. Es wird pro Briefkasten grundsätzlich

nur ein Exemplar eingeworfen, unabhängig von der Menge der Haushaltsnamen, es sei denn, es ist eine andere Abdeckungsquote vereinbart. In Mehrfamilien- und

Hochhäusern, in denen ein Briefkasteneinwurf nicht erlaubt ist, kann auch eine mit der Hausverwaltung abgestimmte oder der Anzahl der Wohnungen im Gebäude

entsprechende Menge an dem dafür vorgesehenen Platz abgelegt werden. Ist ein Haus mit Innenbriefkästen verschlossen und wird auch nach Klingeln nicht geöffnet

oder  wird  ON  bezüglich  eines  Hauses  oder  einer  Wohnung  angezeigt,  dass  Einwurfsendungen  abgelehnt  werden,  so  wird  dieses  Haus  oder  diese  Wohnung  nicht

bedient und gilt als nicht erreichbar.

4.11

Etwa angelieferte Überdrucke kommen nur zur Verteilung, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Etwaige Restmengen können nach der Auslieferung von ON auf Kosten

des Auftraggebers entsorgt werden.

Preise, Zahlungsbedingungen

5.1

Preisangaben in den Angeboten und Auftragsbestätigungen der ON verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

5.2

Die Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Auftragsdaten, insbesondere Stückzahl, Verteilgebiet,

Größe, Form und Gewicht, eingehalten werden. Bei Änderungen der Auftragsdaten sowie bei nachträglichen Kostensteigerungen, etwa aufgrund von Tarifabschlüssen

oder gesetzlichen bzw. behördlichen Vorgaben, ist ON berechtigt, eine angemessene Erhöhung der vereinbarten Vergütung zu verlangen.

5.3

Die vereinbarte Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsversand (Rechnungsdatum) netto ohne Abzug fällig. Zahlt der Auftraggeber nicht innerhalb dieser

Frist, tritt Zahlungsverzug ein.

5.4

Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur erfüllungshalber und nur bei besonderer Vereinbarung.

5.5

Im Falle des Zahlungsverzugs stehen der ON die sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte und Ansprüche, insbesondere Verzugszinsen für das Jahr in Höhe von 8

Prozentpunkten über dem Basiszins, zu.

5.6

Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von ON anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung

eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, wie sein Gegenanspruch auf dem gleichen Auftragsverhältnis beruht.

Beanstandungen, Haftung, Gewährleistung

6.1

Der Auftraggeber haftet für Art, Inhalt und Text des Verteilmaterials; er stellt ON und Subunternehmer der ON von sämtlichen Kosten, Schäden und Aufwendungen

frei, die ON bzw. dem Subunternehmer aus oder im Zusammenhang mit dem Inhalt, Text oder der Art des verteilten Materials entstehen. Dies gilt insbesondere auch,

soweit  durch  die  vereinbarungsgemäße  Ausführung  des  Auftrags  im  Hinblick  auf  das  Verteilmaterial  und  durch  das  Verteilmaterial  gewerbliche  Schutzrechte  oder

Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden. Von dem Erstattungsanspruch der ON bzw. des Subunternehmers der ON gegen den Auftraggeber umfasst werden auch

Kosten und Aufwendungen für Rechtsverteidigung in angemessenem, mindestens gesetzlichem Umfang.

6.2

ON übernimmt keine Gewährleistung für den Werbeerfolg. Reklamationen über die nicht vertragsgerechte Ausführung einer Verteilung sind innerhalb von drei Werk

tagen

in  Textform  bei  ON  mit  Angabe  des  Namens  und  der  Anschrift  des  Reklamanten  sowie  der  Umstände  der  Beanstandung  zur  Prüfung  vorzulegen.  Im  Fall

begründeter Beanstandungen ist ON zur Nachbesserung berechtigt.

6.3

Ist eine Nachbesserung nicht möglich, ist der Auftraggeber zur Minderung der vereinbarten Vergütung auch dann nicht berechtigt, wenn Verteilstörungen 5 % des

Verteilmaterials eines Verteilbezirks nicht übersteigen (Freigrenze). Für darüber hinausgehende Verteilstörungen ist der Auftraggeber berechtigt, die Rechnungen der

ON im Verhältnis der von der Störung betroffenen Verteilmenge zu der gesamten Verteilmenge des Auftrags zu kürzen.

6.4

Diese AGB enthalten abschließend die Haftung und Gewährleistung der ON für die Leistungen und schließen sonstige Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche

jeglicher  Art  und  ohne  Rücksicht  auf  die  Rechtsnatur  des  geltend  gemachten  Anspruchs,  insbesondere  wegen  Pflichtverletzung  aus  einem  Schuldverhältnis,  aus

unerlaubter Handlung oder für Ansprüche auf entgangenen Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Auftraggebers oder eines Dritten, aus.

6.5

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Fehlen garantierter Beschaffenheiten sowie bei Verletzung des Lebens, Körpers und der Gesundheit haftet ON nach

den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von ON auf den Ersatz des unmittelba

ren, vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zu Lasten des Auftraggebers ist hiermit nicht verbunden.

6.6

Im Übrigen haftet ON für eigenes Verschulden und das Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

6.7

Soweit die Haftung von ON ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Angestellten oder sonstigen

Erfüllungsgehilfen.

6.8

Rechte und Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängel oder Pflichtverletzungen verjähren in einem Jahr ab dem Ende der vereinbarten Lieferfrist oder des verein

barten

Liefertermins, soweit nicht ON den Schaden wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes sowie einen Schaden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder

der Gesundheit zu vertreten hat.

Erfüllungsort, Gerichtsstand

7.1

Erfüllungsort ist der Sitz von ON, Osnabrück.

7.2

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie mit Auftraggebern, die keinen

allgemeinen

Gerichtsstand im Inland (Bundesrepublik Deutschland) haben, ist Gerichtsstand der Sitz von ON, Osnabrück. ON ist jedoch berechtigt, Rechte und Ansprüche gegen

den Auftraggeber auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand (Geschäftssitz) geltend zu machen und gerichtliche Verfahren gegen den Auftraggeber an dessen allge

meinen Gerichtsstand zu führen. Für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist oder

der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt hat, wird als Gerichtsstand der

Sitz von ON (Osnabrück) vereinbart.

7.3

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften

 

 

Stand: Januar 2018

  1. „Anzeigenauftrag“ im  Sinn  der  nachfolgenden  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  ist  der  Vertrag  über  die

Veröffentlichung  einer  oder  mehrerer  Anzeigen  eines  Werbungtreibenden  oder  sonstigen  Inserenten  in  einer

Druckschrift zum Zweck der Verbreitung.

Anzeigen  sind  im  Zweifel  der  Veröffentlichung  innerhalb  eines  Jahres  nach  Vertragsabschluss  abzurufen.  Im

Rahmen eines Abschlusses sind die Anzeigen innerhalb des Jahres abzurufen, in dem die erste Anzeige erschie-

nen ist. Für jede Ausgabe bzw. Ausgabenkombination ist ein gesonderter Abschluss zu tätigen.

  1. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist

auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

  1. Wird der Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbe-

schadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen

Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf

höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.

  1. Bei der  Errechnung  der  Abnahmemengen  werden  Text-Millimeterzeilen  dem  Preis  entsprechend  in  Anzeigen-

Millimeter umgerechnet.

  1. Aufträge für  Anzeigen  und  Fremdbeilagen,  die  erklärtermaßen  ausschließlich  in  bestimmten  Nummern,  be-

stimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so recht-

zeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der

Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik ab gedruckt,

ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

  1. Textteil-Anzeigen sind  Anzeigen,  die  mit  mindestens  drei  Seiten  an  den  Text  und  nicht  an  andere  Anzeigen

angrenzen. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als

solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.

  1. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses– und Bei-

lagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerecht-

fertigten  Grundsätzen  des  Verlages  abzulehnen,  wenn  deren  Inhalt  gegen  Gesetze  oder  behördliche  Bestim-

mungen  verstößt  oder  deren  Veröffentlichung  für  den  Verlag  unzumutbar  ist.  Dies  gilt  auch  für  Aufträge,  die

bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag

erst  nach  Vorlage  eines  Musters  der  Beilage  und  deren  Billigung  bindend.  Beilagen,  die  durch  Format  oder

Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzei-

gen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich

mitgeteilt.

  1. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der

Auftraggeber  verantwortlich.  Für  erkennbar  ungeeignete  oder  beschädigte  Druckunterlagen  fordert  der  Verlag

unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der

durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

Der  Auftraggeber  hat  bei  ganz  oder  teilweise  unleserlichem,  unrichtigem  oder  bei  unvollständigem  Abdruck

der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß,

in  dem  der  Zweck  der  Anzeige  beeinträchtigt  wurde.  Lässt  der  Verlag  eine  ihm  hierfür  gestellte  angemessene

Frist  verstreichen  oder  ist  die  Ersatzanzeige  erneut  nicht  einwandfrei,  so  hat  der  Auftraggeber  ein  Recht  auf

Zahlungsminderung  oder  Rückgängigmachung  des  Auftrages.  Schadensersatzansprüche  aus  positiver  Forde-

rungsverletzung,  Verschulden  bei  Vertragsabschluss  und  unerlaubter  Handlung  sind  –  auch  bei  telefonischer

Auftragserteilung – ausgeschlossen; Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind

beschränkt  auf  Ersatz  des  vorhersehbaren  Schadens  und  auf  das  für  die  betreffende  Anzeige  oder  Beilage  zu

zahlende  Entgelt.  Dies  gilt  nicht  für  Vorsatz  und  grobe  Fahrlässigkeit  des  Verlegers,  seines  gesetzlichen  Ver

treters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter

Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht

für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für

grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzei-

genentgelts beschränkt. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier

Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.

Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die

Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm inner

halb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.

Sind  keine  besonderen  Größenvorschriften  gegeben,  so  wird  die  nach  Art  der  Anzeige  übliche,  tatsächliche

Abdruckhöhe der Berechnung zu Grunde gelegt.

Falls  der  Auftraggeber  nicht  Vorauszahlung  leistet,  wird  die  Rechnung  sofort,  möglichst  aber  14  Tage  nach

Veröffentlichung  der  Anzeige  übersandt.  Die  Rechnung  ist  innerhalb  der  aus  der  Preisliste  ersichtlichen  vom

Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist

oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.

Bei  Zahlungsverzug  oder  Stundung  werden  Zinsen  sowie  die  Einziehungskosten  berechnet.  Der  Verlag  kann

bei  Zahlungsverzug  die  weitere  Ausführung  des  laufenden  Auftrages  bis  zur  Bezahlung  zurückstellen  und  für

die  restlichen  Anzeigen  Vorauszahlung  verlangen.  Bei  Konkursen  und  Vergleichen  entfällt  jeglicher  Nachlass.

Bei  Vorliegen  begründeter  Zweifel  an  der  Zahlungsfähigkeit  des  Auftraggebers  ist  der  Verlag  berechtigt,  auch

während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ur

sprünglich  vereinbartes  Zahlungsziel  von  der  Vorauszahlung  des  Betrages  und  von  dem  Ausgleich  offenste-

hender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, ohne dass hieraus dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche

gegen den Verlag erwachsen.

Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigen-

auftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg

nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle einerechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die

Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertreten-

de erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

Aus  einer  Auflagenminderung  kann  bei  einem  Abschluss  über  mehrere  Anzeigen  ein  Anspruch  auf  Preismin-

derung ergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres  die  in  der  Preisliste  oder  auf  andere  Weise  genannte  durchschnittliche  Auflage  oder  –  wenn  eine  Auflage

nicht  genannt  ist  –  die  durchschnittliche  Auflage  des  vergangenen  Kalenderjahres  unterschritten  wird.  Eine

Auflagenminderung  ist  nur  dann  ein  zur  Preisminderung  berechtigter  Mangel,  wenn  sie  bei  einer  Auflage  bis

zu  50  000  Exemplaren  20  v.  H.,  bei  einer  Auflage  bis  zu  100  000  Exemplaren  15  v.  H.,  bei  einer  Auflage  bis

zu 500 000 Exemplaren 10 v. H., beträgt. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungs- und Scha-

densersatzansprüche  ausgeschlossen,  wenn  der  Verlag  dem  Auftraggeber  von  dem  Absinken  der  Auflage  so

rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorg-

falt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem

normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften,

die  in  dieser  Frist  nicht  abgeholt  werden,  werden  vernichtet.  Wertvolle  Unterlagen  sendet  der  Verlag  zurück,

ohne  dazu  verpflichtet  zu  sein.  Dem  Verlag  kann  einzelvertraglich  als  Vertreter  das  Recht  eingeräumt  werden,

die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Briefe, die das zu-

lässige  Format  DIN  A4  überschreiten,  sowie  Waren-,  Bücher-,  Katalogsendungen  und  Päckchen  sind  von  der

Weiterleitung  ausgeschlossen  und  werden  nicht  entgegengenommen.  Eine  Entgegennahme  und  Weiterleitung

kann  dennoch  ausnahmsweise  für  den  Fall  vereinbart  werden,  dass  der  Auftraggeber  die  dabei  entstehenden

Gebühren/ Kosten übernimmt.

Druckvorlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Auf-

bewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.

Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages, also Osnabrück. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Per

sonen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der

Sitz  des  Verlages,  also  Osnabrück.  Soweit  Ansprüche  des  Verlages  nicht  im  Mahnverfahren  geltend  gemacht

werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder ge-

wöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebungunbekannt

oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Gel-

tungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

Hinweis zur Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite goo.gl/jPTWAf die Möglichkeit zur

Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. Wir sind

nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

teilzunehmen.

  1. a)

Mit der Erteilung eines Anzeigenauftrages anerkennt der Auftraggeber die Geschäftsbedingungen und die gültige

Preisliste des Verlages.

  1. b)

Der Verlag wendet bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte die geschäftsübliche Sorgfalt an, haftet

jedoch nicht, wenn er von den Auftraggebern irregeführt oder getäuscht wird.

  1. c)

Der Auftraggeber steht für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten

Text-  und  Bildunterlagen  ein;  dem  Auftraggeber  obliegt  es,  den  Verlag  von  Ansprüchen  Dritter  freizustellen.

Durch  Erteilung  eines  Anzeigenauftrages  verpflichtet  sich  der  Inserent,  die  Kosten  der  Veröffentlichung  einer

Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen, und

zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs.

  1. d)

Die Preise für Anzeigen aus dem Verbreitungsgebiet können von solchen Werbungtreibenden in Anspruch ge-

nommen werden, die ihren Sitz oder ihre Niederlassungen im Verbreitungsgebiet haben und für sich oder ihre

Niederlassungen ohne Einschaltung eines Werbungsmittlers Personal suchen, Gelegenheitsanzeigen aufgeben

oder ortsabhängige Waren bzw. Dienstleistungen anbieten. Sind Anzeigen des vorgenannten Kundenkreises über

Werbungsmittler abzurechnen, so gilt der Grundpreis.

  1. e)

Voraussetzung für eine Provisionszahlung an Werbungsmittler ist, dass der Auftrag unmittelbar vom Werbungs-

mittler  erteilt  wird  und  Text-  bzw.  Druckunterlagen  auch  von  ihm  geliefert  werden.  Die  Werbungsmittler  und

Werbeagenturen  sind  verpflichtet,  sich  in  ihren  Angeboten,  Verträgen  und  Abrechnungen  mit  den  Werbung-

treibenden  an  die  Preisliste  des  Verlages  zu  halten.  Die  vom  Verlag  gewährte  Mittlungsvergütung  darf  an  die

Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Eigenanzeigen werden nicht verprovisioniert.

  1. f) Etwaige Änderungen oder Stornierungen sind in Textform mit genauer Angabe des Inhaltes oder der Ausgabe

spätestens bis zum Anzeigenschluss, bei Beilagenaufträgen wenigstens 14 Tage vor dem Streutermin zu über

mitteln. Bei Abbestellungen gehen gegebenenfalls bereits entstandene Herstellungs- oder Vorbereitungskosten

zu Lasten des Auftraggebers.

  1. g)

Der Verlag behält sich vor, für die Gestaltung von Anzeigen, für Korrektur-/ Probeabzüge und darauf folgende

Korrekturen der Anzeige/der Probeabzüge eine Gebühr zu erheben.

  1. h)

Der Verlag behält sich das Recht vor, für örtlich begrenzte Anzeigen sowie für Anzeigen in Sonderbeilagen oder

Kollektiven Sonderpreise, oder einzelvertraglich örtlich begrenzte Erscheinungsgebiete festzusetzen.

  1. i) Im Rahmen eines Abschlusses werden die in der Anzeigenpreisliste bezeichneten Nachlässe nur für die inner

halb des Kalenderjahres erscheinenden Anzeigen eines Werbungtreibenden gewährt, in dem die erste Anzeige

veröffentlicht worden ist. Die Belegung von Bezirks- bzw. Teilausgaben mit eigenen Preisen gilt als gesonderter

Auftrag; für die betreffende Ausgabe oder Kombination ist ein gesonderter Abschluss zu tätigen.

  1. j) Konzernrabatt kann nur gewährt werden, wenn die entsprechende Tochterfirma zu mindestens 75 % zum Konzern

zugehörig ist.

  1. k)

Der Werbungtreibende hat rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb

Jahresfrist entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Abschluss getätigt hat, der auf Grund der

Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt. Die Ansprüche von Nachvergütung oder Nachbelastung

entfallen, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Ablauf des Abschlussjahres geltend gemacht werden. Eine

Nachbelastung innerhalb des Abschlussjahres ist bei nicht fristgerechter Zahlung möglich.

  1. l) Nicht sofort erkennbare Mängel der Druckunterlagen, die erst beim Druckvorgang deutlich werden, begründen

für den Auftraggeber keinen Anspruch auf Zahlungsminderung oder Ersatz wegen ungenügenden Abdrucks.

  1. m)

Platzierungswünsche werden nach den gegebenen Möglichkeiten berücksichtigt.

  1. n)

Bei Anzeigen (Beilagen) aus dem Ausland erfolgt die Rechnungsstellung ohne Mehrwertsteuerberechnung unter

der Voraussetzung, dass die Steuerbefreiung besteht und anerkannt wird. Der Verlag behält sich Nachberech-

nung der Mehrwertsteuer in der gesetzlich geschuldeten Höhe für den Fall vor, dass die Finanzverwaltung die

Steuerpflicht der Anzeige (Beilage) bejaht.

  1. o)

Bei ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäßer Verteilung von Fremdbeilagen hat der Auftraggeber Anspruch auf

Zahlungsminderung oder Neuverteilung, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Beilage beeinträchtigt

wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzverteilung

erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung

des Auftrages.

  1. p)

Der Rechnungsversand für Fließsatzanzeigen erfolgt ohne Anzeigenbeleg.

  1. q)

Der Verlag darf die Anzeige auch ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber im Internet veröffentlichen.