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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Bestellungen von Kleinanzeigen

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der

Osnabrücker Nachrichten Verlagsgesellschaft mbH

Erich-Maria-Remarque-Ring 14

49074 Osnabrück

(Stand: August 2006)

 

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über die Veröffentlichung von Anzeigen eines Inserenten (nachfolgend „Kunde“ genannt) in den Osnabrücker Nachrichten bzw. im Emsland Kurier. Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Osnabrücker Nachrichten Verlagsgesellschaft mbH (nachfolgend „Verlag“ genannt) nicht an. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Verlag in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden den Anzeigenauftrag vorbehaltlos ausführt.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Mit der Online-Übermittlung der Daten für eine Anzeige über die Eingabemaske des Internet-Portals www.osnabruecker-nachrichten.de bzw. www.el-kurier.de gibt der Kunde gegenüber dem Verlag ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Veröffentlichung in der entsprechenden Anzeigenrubrik der ausgewählten Ausgabe der Osnabrücker Nachrichten bzw. des Emsland Kuriers ab.

2.2 Ein Anzeigenvertrag kommt erst durch ausdrückliche Auftragsbestätigung des Verlags per E-Mail, Fax oder Post gegenüber dem Kunden oder durch Ausführung des Anzeigenauftrags im Wege der Veröffentlichung der Anzeige in den Osnabrücker Nachrichten bzw. im Emsland Kurier zustande. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Anzeigenaufträge anzunehmen.

2.3 Der Kunde erhält vor Veröffentlichung seiner Anzeige per E-Mail einen Beleg (Bestellcoupon) mit allen relevanten Daten über die Anzeige. Dieses E-Mail gilt als Eingangsbestätigung des Kundenauftrags und ist noch nicht die Annahmeerklärung des Verlags auf Abschluss eines Anzeigenvertrags, sofern die E-Mail nicht ausdrücklich die Annahme des Auftrags als Auftragsbestätigung erklärt. Dies gilt auch im kaufmännischen Verkehr.

2.4 Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Der Verlag ist gleichwohl nicht verpflichtet, die Anzeigeninhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen.

2.5 Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

2.6 Der Verlag behält sich vor, bei berechtigten Beschwerden über Anzeigen oder Anzeigeninhalte sowie im Falle von unzulässigen Anzeigeninhalten die Identität des Kunden bekannt zu geben.

 

3. Anzeigenpreise, -typen, Rechnungsstellung, Zahlung

3.1 Der Preis einer Anzeige bestimmt sich nach dem Anzeigentyp und gegebenenfalls den Ausgaben der Osnabrücker Nachrichten bzw. des Emsland Kuriers, in denen sie erscheinen soll. Der Preis wird dem Kunden während der Eingabe der Anzeige in die Eingabemaske angezeigt. Es gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Auftragsannahme des Verlags gültigen und veröffentlichten Preisliste des Verlags für Anzeigenaufträge.

3.2 Die Rechnung wird nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt, soweit nicht bereits eine Abbuchung vorgenommen wurde. Die Rechnung ist spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Versendung der Rechnung (Rechnungsdatum) zu bezahlen.

3.3 Erfolgt die Abrechnung auf Wunsch des Kunden im Lastschriftverfahren, so wird die Vergütung mit Abschluss der Dateneingabe fällig.

3.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verlag berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Verzugszinsen geltend zu machen. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Ansprüche bleibt vorbehalten. Der Verlag ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden hinsichtlich eines Anzeigenauftrags die weitere Ausführung laufender Aufträge bis zur Bezahlung zurückzustellen und insoweit Vorauszahlung zu verlangen.

3.5 Der Verlag liefert mit der Rechnung eine rechtsverbindliche Bescheinigung über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

3.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten wurden.

 

4. Gewährleistung

4.1 Der Verlag gewährleistet hinsichtlich der Anzeige in den Osnabrücker Nachrichten bzw. im Emsland Kurier die für die gewählte Ausgabe übliche Druckqualität.

4.2 Der Kunde hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gesetzte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Kunde ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rücktritt von dem Vertrag.

4.3 Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, soweit diese Mängel ihre Ursachen außerhalb des Zugriffs- und Einflussbereichs des Verlages haben.

4.4 Ist der Kunde Kaufmann, so ist er verpflichtet, die geschaltete Anzeige unverzüglich nach ihrer ersten Veröffentlichung bzw. nach Online-Stellung auf Mängel hin zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verlag unverzüglich anzuzeigen.

 

5. Haftung

5.1 Der Verlag haftet für eigenes Verschulden und das Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Fehlen garantierter Beschaffenheiten der Anzeige sowie bei Verletzung des Lebens, Körpers und der Gesundheit haftet der Verlag nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verlags auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

5.2 Die veröffentlichten Anzeigentexte sind fremde Inhalte, für die der Verlag nicht verantwortlich ist. Für die Inhalte, insbesondere deren Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Verlag bzw. seine Erfüllungsgehilfen stellen ausschließlich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Anzeigentexten Dritter zur Verfügung.

 

6. Verpflichtungen des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, keine Anzeigeninhalte einzustellen, die gegen bestehende Gesetze (insbesondere Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, etc.) verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, etc.). Der Kunde stellt den Verlag bzw. dessen Erfüllungsgehilfen von jeglichen Kosten, Aufwendungen und Schäden sowie von Ansprüchen Dritter frei, die wegen des Inhalts einer Anzeige oder in diesem Zusammenhang geltend gemacht werden. Insoweit übernimmt der Kunde auch die anfallenden Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.

6.2 Die Einstellung von Anzeigeninhalten durch Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorherige Zustimmung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen im Kleinanzeigenmarkt und in den Osnabrücker Nachrichten bzw. im Emsland Kurier eingestellt werden.

6.3 Verstößt der Kunde gegen seine Pflichten aus Ziffer 6.1 Satz 1 und/oder Ziffer 6.2, kann der Verlag die betroffene Anzeige sperren. Der Kunde wird von der Sperrung unverzüglich informiert. In der Sperrung liegt weder ein Rücktritt vom Vertrag noch dessen Kündigungdurch den Verlag, es sei denn, dies wird seitens des Verlages ausdrücklich erklärt. Wegen der Sperrung stehen dem Kunden keine Ansprüche, insbesondere keine Schadensersatzansprüche zu.

6.4 Der Kunde hat sicherzustellen, dass von den durch ihn an den Verlag übermittelten Daten, Dateien und Programmen keine Gefahren ausgehen, etwa durch Viren oder Würmer. Sollten dem Verlag oder seinen Erfüllungsgehilfen aus der Verwendung der vom Kunden überlassenen Daten, Dateien und Programmen Schäden entstehen, hat der Kunde, sofern er die Schädigung zu vertreten hat, dem Verlag oder seinen Erfüllungsgehilfen diese Schäden sowie die hiermit in Zusammenhang anfallenden Kosten, weitere Schäden (Folgeschäden) und Aufwendungen zu ersetzen.

 

7. Chiffreanzeigen

7.1 Bei Chiffreanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der eingehenden Antworten und Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Chiffreanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Chiffreanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein.

7.2 Wünscht der Kunde die Weiterleitung der Eingänge, so entsteht eine zusätzliche Chiffregebühr, die bei Eingabe der Anzeige angezeigt wird.

7.3 Briefe, die das zulässige Format DIN A 4 überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen.

 

8. Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, der den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt folgendes Widerrufsrecht:

Der Kunde ist berechtigt, seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Osnabrücker Nachrichten Verlagsgesellschaft mbH

 Erich-Maria-Remarque-Ring 14

49074 Osnabrück

 info@osnabruecker-nachrichen.de

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Das Widerspruchsrecht erlischt, wenn der Verlag mit der Ausführung der Onlinestellung und/oder Veröffentlichung mit Zustimmung des Kunden begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.

 

9. Datenprüfung, Datenschutz

9.1 Der Kunde stimmt der Erhebung, der Verarbeitung und der Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Telekommunikationsgesetze. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt; sie werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dass dies zur Durchführung des Vertrages zwingend notwendig ist oder der Kunde den Verlag hierzu aus- drücklich berechtigt. Der Verlag wird sich insbesondere an den Geboten der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit orientieren (§ 3a BDSG).

9.2 Bei der Bestellung prüft und bewertet der Verlag die Datenangaben des Kunden. Der Verlag pflegt einen Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunfteien. Das Ergebnis dieser Prüfung hat nur Einfluss auf die Zahlungsweise, nicht die Leistungserbringung durch den Verlag.

9.3 Der Kunde hat das Recht, die Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Im Fall des Widerrufs wird der Verlag unverzüglich sämtliche personenbezogenen Daten des Widerrufenden löschen, sobald diese Daten zur Durchführung des Vertrages und der Bestellung nicht mehr erforderlich sind.

 

10. Streitbeilegung

10.1 Seit dem 9. Januar 2016 gilt die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU-Verordnung Nr. 524/2013). Zweck der Verordnung ist es, das Verbraucherschutzniveau durch die Einrichtung einer Europäischen OS-Plattform zu erhöhen. Hierbei handelt es sich um eine Vermittlungsstelle, die eine unabhängige und schnelle außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglichen soll. Die Europäische OS-Plattform ist über folgenden Link zu erreichen:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

10.2 Aufgabe der Europäischen OS-Plattform ist die Vermittlung der vom Verbraucher oder Unternehmer gemeldeten Streitigkeit unter Angabe der E-Mail-Adresse des Unternehmers (info@osnabruecker-nachrichten.de) zur außergerichtlichen Beilegung an eine nationale Streitbeilegungsstelle (AS-Stelle).

10.3 Bitte beachten Sie: Die vorstehenden Angaben dienen ausschließlich der Erfüllung der sich aus Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) ergebenen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern.

10.4 Gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weisen wir zudem darauf hin, dass wir gesetzlich nicht verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und uns auch vertraglich zu einer solchen Teilnahme nicht verpflichten.

 

11. Rechtswahl, Gerichtsstand

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.

11.2 Ist der Kunde Kaufmann, so wird als Gerichtsstand Osnabrück vereinbart. Der Verlag ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.


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